Globalization Institute

Heute mal ein Hinweis auf einen Blog, den es seit Januar 2005 gibt, den ich aber erst heute zufällig im Netz gefunden habe: The Globalization Institute.

Gefunden habe ich den Blog, weil ich nach einem Bild der Statue von Richard Cobden (dem Gründer des "Manchester-Liberalismus") in Manchester suchte.

Gesucht habe ich ein solches Bild, als ich mir den Hamelner Vortrag des "eigentümlich frei"-Herausgebers André Lichtschlag ansah und von ihm hörte, daß Arbeiter in Manchester Cobden ein Denkmal errichteten - weil sie wußten, was sie ihm verdankten.

Dieses Denkmal wollte ich nun mal sehen, und dank Google fand ich nicht nur dieses, sondern auch das Globalisation Institute.

Englischer Libertärer sieht vorrevolutionäre Zustände im Land

Der Historiker Dr. Sean Gabb, ein wortgewaltiger und daher in seinem Land einigermaßen bekannter englischer Libertärer und Konservativer (aber ganz entschieden nicht Mitglied der Konservativen Partei) spürt derzeit in seinem Heimatland eine Atmosphäre ähnlich der Situationen in England in den 1630er Jahren (vor dem Cromwell'schen Umsturz), in Frankreich vor 1789 oder in Mitteleuropa vor 1848.

Nach 8 Jahren habe "New Labour" endgültig den in der Thatcher-Zeit angelegten Vorrat an wohlstandsfördernder Struktur aufgezehrt und das Land in einen militarisierten Polizeistaat der political correctness umgebaut. Die Blair-Regierung mache sich immer mehr Feinde, so Gabb, denn:

It has alienated the liberal middle classes and the conservative working classes. It has upset the most respectable and politically engaged ethnic minorities. It is alarming everyone who has been prudent enough to acquire a freehold or a little capital. It has stolen our pensions. It has given us a police force unwilling to protect our lives and properties, but eager to use lethal force against anyone who might seem inclined to look at them in a funny way. It has raised up a terrorist threat that did not exist before – nor would have existed without – our joining in a failed war of conquest with its attendant atrocities in the Middle East. ...

It has spent the past eight years destroying or co-opting nearly every institution of civil society that might once have provided means of resisting it. Whether we look to the media or the universities or the administration or most corporate business, we see a solid phalanx of placemen or collaborators in positions of control.

Und gegen diese Entwicklung gebe es keine organisierte Opposition. Die Strategie der Konservativen Partei, so Gabb, ist es, die Schale voller Labour-Abscheulichkeiten nicht auf dem Boden zu zerschmettern, sondern diese zu übernehmen, möglichst ohne etwas zu verschütten.

Bei der letzten Unterhauswahl im Mai 2005 hätten viele aus Mangel an Alternative noch einmal konservativ gewählt, doch diese Wähler wandern nun ab. Viele können sich aber weder mit den (euro-enthusiastischen) Liberaldemokraten noch mit den mehr oder weniger hoffnungslosen bis skurrilen Splitterparteien anfreunden. Somit entseht ein politisches Vakuum, das irgendwann (Gabb meint: bald) eine politische Erschütterung auslösen wird.

We are looking at an explosion of anger such as England has never seen. ...

I am certainly not the kind of person able to lead such an overthrow. Instead, I am only observing what seems to me an obvious truth. Because the rulers of this country will not read the letters and e-mails of respectable complaint, they will be forced one day to listen to the roar from the streets.

Die Flat-Tax-Erfolgsstory Estlands

Seit Estland im Jahr 1994 eine Flat Tax auf das Einkommen von 26 % einführte und alle Ausnahmeregelungen kappte, ist die Inflation von 1000 % auf 2,5 % gesunken, die Arbeitslosigkeit von 30 % auf 6 %. Das Investitionsvolumen bleibt auf hohem Niveau. Und der Anteil der Staatseinnahmen am BIP ist praktisch gleichgeblieben (ca. 39 %), so daß Estland die Steuerquote auf 23 % senkte und in diesem Jahr auf 20 % senken will. (Unter der Überschrift "A Flat-Out Success" befindet sich der entsprechende Artikel hier.)

Daß Estland der Vorreiter für ganz Osteuropa in Sachen Flat Tax wurde, ist auf eine kuriose Mischung aus jugendlichem Feuereifer und segensreicher Unkenntnis zurückzuführen. Der damals 32-jährige Premierminister Mart Laar hatte nur ein Ökonomie-Buch gelesen: "Free to Choose" von Milton Friedman. Und er dachte, Flat Tax sei im Westen die völlig unumstrittene, überall gängige Besteuerungsform. Überzeugt von der bestechenden Logik der bestechenden Einfachheit des Friedman'schen Arguments ließ er sich dann in seinem jugendlichen Eifer weder von seinem Finanzminister noch von Internationalen Währungsfonds umstimmen - und nun wird Estland überall in Osteuropa kopiert und im Westen mit ungläubigem Neid beobachtet.

Im Westen kann man mit einer solchen Idee noch an der Demagogie anderer Scheitern, aber wenn die "Völkerwanderung des Kapitals" nach Osten so wie bisher weitergeht, wird in einigen Jahren jeder in Westeuropa der geistige Vater dieser Idee gewesen sein wollen, die dann gar nicht mehr schnell genug eingeführt werden kann.

Es gibt ein Argument gegen die Flat Tax (abgesehen von dem grundsätzlichen gegen Raub und Gewaltinitiierung): Nämlich dann, wenn es gleichzeitig eine relativ hohe Mehrwertsteuer gibt (in Estland 18 %). Denn eine solche Steuer ist alles andere als "flat", sondern degressiv. D.h., je niedriger das Einkommen, desto höher der Anteil daran, der für Steuern aufgebracht werden muß, nur um zu überleben. Und das ist in der Tat ungerecht (d.h., noch ungerechter als Besteuerung an sich schon ist). Als nächstes sollten die Flat-Tax-Länder daher an eine graduelle Abschaffung der MWSt nachdenken. Denn für einen Libertären sind knapp 40 % Staatsanteil an der Wirtschaft noch viiiiel zu hoch.