Das "bürgerliche Dilemma" oder: Wie ich ein Auto anschiebe, in dem ich selber sitze

Spiegel-Autor Cord Schnibben hat jetzt in einem längeren Beitrag über das "Bürgerliche Dilemma" auch einen polemischen Absatz gegen die "Neoliberalen" geschrieben, womit er wohl alles meint, was für "weniger Staat" steht.

Ich identifiziere mich zwar nicht mit den angegriffenen (Staats)liberalen, aber da ich noch "neoliberaler" bin als diese, fühle ich mich dennoch angesprochen. Daher hier meine Kommentare zu seinen Gedanken.

>>Gegen die Neoliberalen sprach die Wirklichkeit: Ihre schlichte Wahrheit, mit sinkender Staatsquote, sinkenden Steuern, sinkenden Löhnen und steigenden Gewinnen ließen sich quasi automatisch mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze erzielen, glauben immer weniger.<<

Die Deregulierung hat er vergessen zu erwähnen. (Und das hat, wie sich zeigen wird, Methode.)

>>Die Japaner müssen ein Drittel weniger Steuern und Abgaben zahlen als die Deutschen, warum kriselt ihre Wirtschaft?<<

Um die seit 1990 währende Krise in Japan zu erklären, hülfe ein Blick in die Konjunkturtheorie der Österreichischen Schule der Ökonomie. (Stichwort: Zentralbanken, ungedeckte Geldproduktion). Und außerdem: Auch hier hülfe Deregulierung, s. Wikipedia : "Grund der latenten Arbeitslosigkeit sind der Unkündbarkeitsstatus vieler nicht mehr benötigter Angestellter sowie der für eine freie Marktwirtschaft sehr starke Eingriff des Staates in die Wirtschaft, der unter anderem ABM-Stellen beinhaltet."

>>Bei den Briten stieg die Steuer- und Abgabenquote seit 1993 um 3,5 Punkte auf deutsches Niveau, warum fällt die Arbeitslosenquote?<<

Sie "fällt" schon seit einigen Jahren nicht mehr, verharrt aber auf einem (offiziell) niedrigen Niveau. Auch hier wäre ein Vergleich der Regulierungsdichte der jeweiligen Arbeitsmärkte sinnvoll.

>>In der Schweiz gibt es flexible Arbeitsmärkte, freundliche Steuersätze und reformierte Sozialsysteme, warum wächst deren Wirtschaft langsamer als die deutsche?<<

Vielleicht sind die Schweizer zufriedener? Haben ja weniger Arbeitslosigkeit, weniger Schulden, und eine stärkere Währung.

>>In Deutschland sind seit dem Jahr 2000 die Spitzen-, Eingangs-, Körperschaft- und anderen Steuersätze stark gefallen, die Firmen werden effektiv ein Fünftel weniger belastet als 1998, die Gesamtsteuerquote liegt auf Nachkriegstief, ...<<

Die bitte was? Liegt wo? Oder meint er mit "Nachkriegs" vielleicht "nach dem Krieg mit Jugoslawien"?

>> der Kündigungsschutz wurde gelockert,...<<

Der Griff der Gewerkschaften und des Arbeitsrechts ist immer noch viel zu fest.

>> in deutschen Unternehmen wird mittlerweile mehr Geld verdient als investiert, gemessen am Volkseinkommen erreicht der Anteil der Gewinne aus Unternehmertätigkeit und Vermögen zuletzt 33,5 Prozent, ein Rekordwert aus den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts - ...<<

Es lohnt sich halt immer noch nicht, in Schlangengruben zu investieren. Da lassen die Vermögenden lieber die Banken machen, und die investieren sonstwo, nicht aber in Deutschland. Sind ja nicht blöd.

>>warum reicht das alles nicht, um den neoliberalen Automatismus zu befriedigen?<<

Ein Automatismus wird nicht "befriedigt", sondern "ausgelöst" ... oder auch nicht. Und warum wird er nicht ausgelöst? Nun, vielleicht sind die Zündkerzen noch immer verstopft, oder es fehlt noch Öl im Getriebe. Vielleicht sollte da mal ein Fachmann ran.

>>Kann es möglicherweise daran liegen, dass es keine schlichte Wahrheit gibt, dass man möglicherweise den Konsum der Deutschen durch Reallohnerhöhungen befördern muss, statt die Reallöhne - wie seit fünf Jahren geschehen - zu senken,<<

Ja, ja, einerseits den "Neoliberalen" (die nirgends Senkung der "Reallöhne" fordern, sondern der Bruttolöhne) Blödheit unterstellen ("möglicherweise gibt es keine schlichte Wahrheit") dann aber selber nach schlichten Wahrheiten suchen: "Reallohnerhöhungen" – na klar, warum haben wir nicht gleich daran gedacht! Nur: Wie wollen Sie das machen, Meister Schnibben? Das Auto muß nur fahren, dann fährt es schon – klar. Aber wer schiebt es an? Und warum sollte er?

>>und dass es möglicherweise nicht einfach um mehr Reformen geht, sondern um andere Reformen und den richtigen Reformmix?<<

Ich habe einen Vorschlag: Diejenigen, die es sich im Auto bequem machen und klug rumschwätzen, sollten aussteigen und mit anschieben helfen.

>>Sind das nicht etwas zu viele Fragen, um sich mit neoliberaler Überzeugungskraft als Dolmetscher der Wirklichkeit zur Wahl zu stellen?<<

Gewohnheitsfaulpelze kann man mit Worten nicht zum Arbeiten veranlassen.