Hoffnung auf Reform der EU-Agrarpolitik schwindet

Kurz nach dem Scheitern der EU-Verfassungsreferenden in Frankreich und Holland versetzte der britische Premeirminister Tony Blair die Elite der EU-Bürokratie einen weiteren Schlag: Die anvisierte Finanzreform (zugunsten der neuen - armen - Mitgliedsstaaten unter Aufgabe des sog. "Britenrabatts") werde es nur mit einer grundlegenden Reform (d.h. Kürzung) der EU-Agrarsubventionen geben.

Das darauffolgende Aufjaulen der "getroffenen Hunde" ob dieses Tabubruchts war sicherlich bis zum Mars hin hörbar - das EU-Gipfeltreffen endete in einem Fiasko. Jetzt macht die Regierung Blair, aus marktradikaler Sicht bestenfalls ein "unsicherer Kantonist", den vorhersehbaren Rückzieher.

Schon vor einer Woche teilte der stellvertretende Premiermister John Prescott in Brüssel mit, daß Agrarpolitik "nicht kurzfristig zu ändern" sei und daß seine Regierung bereit wäre, den Rabatt aufzugeben. Kurz darauf mußte sich der Handelskommissar der EU, Peter Mandelson, von Frankreich rügen lassen, daß er in den derzeitigen WTO-Verhandlungen die EU-Agrarsubventionen überhaupt thematisierte (dazu habe er überhaupt kein Mandat, hieß es). Im Vergleich zur darauffolgenden auffälligen Stille seiner Heimatregierung jenseits des Ärmelkanals, die ja derzeit die Präsidentschaft in der EU innehält, herrscht im Vakuum des Weltalls sicherlich ein tobender akustischer Orkan.

Das "Centre for the New Europe" hat schon vor zwei Jahren in einer Studie (pdf-Datei) festgestellt, daß der Protektionismus der EU (und hier insbesondere die Agrasubventionen) alle 13 Sekunden einen Menschen irgendwo auf der Welt tötet, hauptsächlich in Afrika. Daß die europäische Politik und Bürokratie sich unwillig und/oder unfähig zeigt, hieran etwas zu ändern, überrascht leider nicht und paßt "glänzend" in das Bild einer sich im Niedergang befindlichen Kultur und Zivilisation.